Gemeinderat vom 25.04.2019

Der Gemeinderat Pollenfeld verabschiedete in seiner Sitzung am 25.04.2019 den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2019. Mit einem Gesamtbetrag von 11,45 Millionen Euro fällt er in diesem Jahr wesentlich höher aus, als in den vergangenen Haushaltsjahren.

Während der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich auf 4,8 Mio. Euro steigt, ist beim Vermögenshaushalt mit 6,64 Mio. Euro nahezu eine Verdoppelung in den Einnahmen und Ausgaben zu verzeichnen. Kämmerer Simon Diermeier teilte dem Gremium bei der Vorstellung der Haushaltszahlen mit, dass die Gemeinde seit dem Jahr 2012 schuldenfrei ist. Für die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen im Jahr 2019 ist zum Abgleich des Haushaltes allerdings eine Darlehensaufnahme von knapp über 400 Tausend Euro und eine Entnahme aus den Rücklagen von 2,27 Mio. Euro eingeplant, sodass nur noch die vorgeschriebene Mindestrücklage verbleibt. Diermeier konnte in diesem Fall aber beruhigen, da die Finanzplanung ab 2020 aufgrund der guten steuerlichen Einnahmeentwicklung der Gemeinde sowie dem eingeplanten verstärkten Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken bis 2022 Zuführungen an die Rücklagen von 5,68 Mio. Euro zu erwarten sind.

Die Ausgabenschwerpunkte im Bereich der Investitionen betreffen im Jahr 2019 die Erweiterung des Gewerbegebiets Zachenäcker in Preith (2,7 Mio. Euro) und die Sanierung der Kläranlage Preith, die in diesem Jahr mit 2,2 Mio. Euro zu Buche schlagen. Den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt stellt mit knapp 1,35 Mio. Euro (Vorjahr 1,2 Mio. Euro) die Kreisumlage dar. Auch die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft Eichstätt zeigt mit 291.350 Euro (Vorjahr 256.150 Euro) eine steigende Tendenz. Dem gegenüber berichtete der Kämmerer aber auch von guten Einnahmen insbesondere aus der Einkommensteuerbeteiligung, die aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation und der sehr niedrigen Arbeitslosenzahlen mit 1,8 Mio. Euro über 100.000 € über dem Vorjahresansatz liegen. Bei den Schlüsselzuweisungen sind aufgrund der weiteren Anhebung der Finanzkraft der Gemeinde Pollenfeld auch im Finanzplanungszeitraum weniger Einnahmen zu erwarten. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden mit 737.400 Euro sehr vorsichtig fortgeschrieben. Die Gemeinde erwartet hier allerdings aufgrund weiterer Ansiedlungen vom Firmen im Gewerbegebiet Preith eine positive Einnahmenentwicklung. Die in der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 festgelegten Sätze für die Grundsteuer A und B (350 v.H.) und die Gewerbesteuer (300 v.H.) wurden vom Gemeindegremium unverändert beschlossen.

Bürgermeister Wechsler gab in einem weiteren Tagesordnungspunkt Informationen über die Belegungssituation bei der Großtagespflegeeinrichtung „Polli-Kids“ in Pollenfeld, die aus zwei Gruppen mit maximal acht Kindern besteht und momentan räumlich voll belegt ist. Ab dem neuen Kindergartenjahr ist abzusehen, dass die Anfragen für Kinder unter drei Jahren in der Einrichtung wohl nicht mehr abgedeckt werden können. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt deutlich mehr Anmeldungen als zu erwartende Abgänge vor. Nun ist die Gemeinde auf der Suche nach Lösungen, um ab September Abhilfe für die Platznot zu schaffen. Nach Abklärung mit dem Jugendamt Eichstätt, als Aufsichtsbehörde für Kindertageseinrichtungen, wird eine vorhandene Wohnung im 1. Stock der alten Schule in Wachenzell, nach geringfügiger Renovierung, als Zwischenlösung für möglich erachtet. Als weitere Alternative könnte auch das Dorfgemeinschaftshaus in Seuversholz in Betracht gezogen werden. Das größere Problem wird nach Ansicht des Bürgermeisters allerdings das fehlende Fachpersonal für die Kinderbetreuung sein. Der Gemeinderat war sich einig, vor dem Beginn von baulichen Maßnahmen, in Zusammenarbeit mit den Fachstellen, zuerst die Fühler nach qualifiziertem Personal auszustrecken.

Aus der Sitzung

Dem Bauantrag zum Neubau eines Nebengebäudes und einer Doppelgarage in der Römerstraße 10a in Preith wurde das Einvernehmen erteilt

Wegen Abweichung der geplanten Einfahrt vom Bebauungsplan, ist auch für einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Pfarrer-Lederer-Straße 17 in Preith ein Bauantrag notwendig. Auch für diesen Antrag erteilte das Gremium das Einvernehmen.

Reine Formsache war die Bestätigung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der FFW Seuversholz. Oliver Pfisterer wird dieses Ehrenamt künftig übernehmen.

Keine Einwände bestanden auch für den Antrag des Vereins PollenPOP zur Nutzung des Bauhofgeländes in Pollenfeld für das PollenPOP-Festival am 14. und 15. Juni diesen Jahres

Der Gemeinderat legte auch die Entschädigung für die Wahlhelfer zur Europawahl fest. Sie beträgt 60 Euro

Im nichtöffentlichen Teil wurde der Auftrag an einen Planer für das Dorfgemeinschaftshaus in Sornhüll vergeben. Die Beauftragung umfasst die Kostenschätzungen für einen möglichen Neubau oder die Renovierung des Gebäudes im Rahmen der Dorferneuerung Sornhüll.

Foto: Fries

Die im Jahr 2013 eröffnete Großtagespflegeeinrichtung „Polli-Kids“ in Pollenfeld hat ab dem nächsten Kindergartenjahr seine Kapazitätsgrenze erreicht.