Gemeinderat vom 04.03.2021

Der Gemeinderat Pollenfeld hat sich in seiner Sitzung am 04.03.2021 mit einer ganzen Reihe von Themen beschäftigt. Den Anfang machten verschiedene Anträge eines Gemeinderatsmitglieds.

Kirche St Margareta Sornhüll

 

An der Filialkirche St. Margareta in Sornhüll wurden durch die Kirchenverwaltung in Eigenleistung Trockenlegungsarbeiten durchgeführt. Die Gemeinde Pollenfeld gibt für die entstandenen Materialkosten einen Zuschuss (Foto: Siegfried Fries).

 

Luftreinigungsgeräte für die Grundschule: Im ersten Antrag ging es noch einmal um die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschule Pollenfeld. Ergänzend wurde der Antrag gestellt, dass zwei dieser Geräte, die eine Familie zur Verfügung stellen würde, von der Gemeinde angemietet oder gekauft und aufgestellt werden. Mit der gleichen Angelegenheit hatte sich das Gremium bereits im November letzten Jahres befasst und negativ darüber entschieden. Hauptgrund für die nun erneut getroffene Ablehnung des Antrages ist die unveränderte Auffassung der Schulleitung der Grundschule, die die rechtlichen Vorgaben des Hygienekonzeptes als ausreichend ansieht. Auch der Elternbeirat der Schule hatte sich im Vorfeld gegen die Aufstellung der Geräte entschieden. Der Gemeinderat zog in seine Entscheidung die Hoffnung mit ein, dass das laufende Impf- und Testkonzept zur Abmilderung der Corona-Pandemie bald Erfolge zeigen wird.

Hundetoiletten: In einem weiteren Antrag wurde die Aufstellung von Hundetoiletten an allen Rad- und Wanderwegen im Gemeindebereich von Pollenfeld gefordert. Der Antragsteller verspricht sich damit eine Verbesserung der „Hundekotproblematik“. Oft sei es auch so, dass die von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellten Plastikbeutel nicht mit nach Hause genommen, sondern abseits der Wege liegen gelassen werden, so der Antragsteller. Auch mit diesem Antrag hatte sich der Gemeinderat in der letzten Legislaturperiode mehrfach beschäftigt und hatte sich in Abwägung der Kosten, die auch den notwendigen Zeiteinsatzes der Bauhofmitarbeiter beinhaltet, und des zu erwartenden Erfolges der Maßnahme, gegen die Aufstellung der Hundetoiletten entschieden. Diese Entscheidungen wurden auch vom neuen Gremium mehrheitlich bestätigt. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass weiterhin an die Vernunft der Hundebesitzer zum verantwortungsvollen Umgang mit der Problematik appelliert werden soll.

Nahwärmeprojekte: In einem dritten Schreiben wird beantragt, bei anstehenden möglichen Nahwärmeprojekten im Gemeindebereich im Vorfeld generell unabhängige Ingenieurbüros mit Fachrichtung Energie- und Gebäudemanagement zu beauftragen die Machbarkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit solcher Projekte gutachterlich feststellen zu lassen. Wie Bürgermeister Wechsler dem Antrag entgegnete, hat sich die Gemeinde in den letzten Jahren immer wieder mit möglichen Nahwärmeprojekten beschäftigt, um die Machbarkeit zu prüfen. Dies soll natürlich auch bei künftigen Projekten der Fall sein. Dem Gemeinderat sollte es aber möglich sein, in jedem Einzelfall erneut über die konkrete Vorgehensweise zu entscheiden. In diesem Sinne wurde der Antrag von der Mehrheit der Räte abgelehnt.

Straßenbeleuchtung: In einem weiteren Schreiben ging es um den Antrag die öffentliche Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet nur noch mit Leuchtmitteln von maximal 2.700 Kelvin Leuchtstärke zu betreiben und in neuen Bebauungsplänen festzulegen, dass nur noch Leuchtmittel bis maximal 3.000 Kelvin Leuchtmittelstärke eingebaut werden dürfen. Dem Antragsteller geht es mit dem Antrag um eine Reduzierung der „Lichtverschmutzung“. Bürgermeister Wolfgang Wechsler teilte mit, dass bereits 90 Prozent der Straßenlampen im Gemeindebereich auf 3.000 Kelvin Lichtstärke umgebaut sind. Außerdem werden die neuen Straßenlampen in der Nacht aus Umweltschutzgründen für sechs Stunden auf 50 Prozent ihrer Leistung reduziert. Bisher biete kein Produzent standardmäßig Lampen mit 2.700 Kelvin an. Die Gemeinde müsste folglich Einzelanfertigungen solcher Lampen beauftragen. Gemäß Wartungsvertrag mit dem Energieversorger werden defekte Leuchtmittel laufend und turnusgemäß alle acht Jahre ausgetauscht. Der letzte Austausch aller Leuchtmittel fand vor etwa zwei Jahren statt. Laut Nachfrage beim Versorger versucht dieser beim Austausch immer die natur- und insektenverträglichsten Lampen anzubieten. Im Übrigen hätte der Gemeinderat bei jeder Vergabe von neuen Straßenlampen das letzte Wort. In diesem Sinne wurde der Antrag abgelehnt.

Abgrabungen für Tiefgarage: Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um zwei Bauangelegenheiten. Es lag ein Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lange Hall“ in Seuversholz vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde grundsätzlich erteilt, allerdings beabsichtigt der Bauherr eine Tiefgarage zu errichten. Zu diesem Zweck sind natürlich Abgrabungen notwendig, die im B-Plan nicht vorgesehen sind. Im Laufe der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass bei Zustimmung zu dieser Abweichung im Bebauungsplan künftig allen geplanten Abgrabungen weiterer Bauherren zugestimmt werden müsse. Diese Festlegung möchte der Gemeinderat nicht und lehnte den Antrag aus diesem Grunde ab.

Dachfarbe: Im zweiten Antrag wird eine isolierte Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes „Ziegelhütter Weg“ in Pollenfeld beantragt. Die Festsetzungen des B-Planes schreiben vor, ziegelrotes Eindeckungsmaterial zu verwenden. Die Bauherren möchten jedoch eine graue oder anthrazite Dacheindeckung auf dem Wohnhaus und der Garage aufbringen. Dies wäre die erste Befreiung in diese Richtung und würde als Präzedenzfall für weitere Bauanträge gelten. Aus diesem Grunde wurde der Befreiung mehrheitlich nicht zugestimmt.

Margaretenkirche: Die Kirchenverwaltung Sornhüll hat in Eigenleistung die Westfassade der Margaretenkirche in Sornhüll im Außenbereich wegen Trockenlegungsarbeiten freigelegt. Die Kirchenverwaltung stellte einen Antrag auf eine angemessene Bezuschussung der angefallenen Kosten für die benötigten Baumaterialien. Wie in solchen Fällen bei Filialkirchen üblich, gewährt die Gemeinde hierfür einen Zuschuss von 10 Prozent.

Werbetafel: Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über einen Antrag zur Aufstellung einer Werbetafel innerorts in Preith entschieden. Als geplanter Standort ist die Einmündung Römerstraße Richtung Wiesenhang zum Baugebiet Talbuck vorgesehen. Der Gemeinderat erteilte hierzu das grundsätzliche Plazet. Nun soll nach innerörtlichen Betrieben gesucht werden, die sich an dem Projekt beteiligen.

Förderverein der Klinik Eichstätt: Einstimmig fiel auch der Beschluss zum Beitritt der Gemeinde zum Verein der Freunde und Förderer der Klinik Eichstätt e.V. aus. Wie im Antragsschreiben ausgeführt ist Zweck des Vereines insbesondere die ideelle, materielle und personelle Unterstützung einzelner Teile oder der gesamten Klinik Eichstätt, wobei die Erhöhung der Patientenzufriedenheit und des Patientenkomforts im Mittelpunkt steht. Der jährliche Beitrag für Gebietskörperschaften beträgt 300 Euro.

Umfrage in Preith: Diplomingenieur Stefan Innerhofer informierte über eine gegründete Initiative zur möglichen Errichtung einer Nahwärmeversorgung im Bereich des Altortes in Preith. Wie Innerhofer erläuterte, wird das Projekt nur rentabel, wenn auf eine Leitungslänge von 750 Metern mindestens 30 Anschlussnehmer gewonnen werden können. Auch der Anschluss öffentlicher Gebäude, wie aktuell des alten und auch des geplanten neuen Feuerwehrhauses würden das Projekt interessant machen. In einem ersten Schritt ist nun geplant, zeitnah eine Interessensabfrage bei allen potentiellen Anschlussnehmern durchzuführen. Da bei einer Realisierung zur Leitungsverlegung natürlich Grabungsarbeiten notwendig werden, wird die Abfrage auch eine Interessensbekundung bezüglich Glasfaseranschluss beinhalten.

Spielbusaktion: Bürgermeister Wechsler teilte noch mit, dass für eine Woche in den großen Ferien wieder die Spielbusaktion des Kreisjugendringes gebucht wurde. Ein Ratsmitglied regte noch an, für die Fußballtore auf dem Bolzplatz in Seuversholz neue Netze anzuschaffen. Hier spricht nach Ansicht des Gremiums nichts dagegen.