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Gemeinderat vom 02.11.2023

In der Sitzung des Gemeinderates Pollenfeld am 2. November 2023 informierte Bürgermeister Wolfgang Wechsler die Räte, dass der Gemeinde ein Antrag auf Vorbescheid nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegt, bei dem es um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemarkung Walting-Rapperszell geht.

 
Foto: Im Westen des Pollenfelder Ortsteiles Sornhüll ist geplant eine vierte Windenergieanlage zu errichten. Der Standort des neuen Windrades befindet sich von Sornhüll aus gesehen rechts der bereits bestehenden Windräder (Foto: Siegfried Fries)

 

Die Gemeinde ist aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen. Hierbei würde es sich um das vierte Windrad handeln, das den kleinen Pollenfelder Ortsteil Sornhüll belastet, da es im Anschluss, in nördlicher Richtung, an die bereits bestehenden Windräder in einer Entfernung von knapp 1.300 Metern direkt im Westen der Ortschaft stehen soll. Mit einer Nabenhöhe von 162 Metern und einem Rotordurchmesser von 175 Metern wird die Anlagenhöhe insgesamt 249,5 Meter betragen. Aufgrund der bereits vorhandenen immissionsschutzrechtlichen Belastung des Ortsteiles durch die vorhandenen Windräder, wird sich die Gemeinde ablehnend gegen den Antrag äußern.

Im Weiteren befasste sich das Gremium mit der notwendigen Generalsanierung des Grundschulgebäudes in Pollenfeld.

Das Technische Bauamt der Gemeinde hatte, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung, dazu eine Bestandsdarstellung über die notwendigen Maßnahmen vorbereitet, die von Bürgermeister Wolfgang Wechsler vorgestellt wurde. Wie der Bürgermeister betonte, ist bei den Fenstern und Eingangstüren und den Sanitäranlagen sowie der Wasserinstallation der Schule großer Handlungsbedarf. Auch die Elektroinstallation ist veraltet.

Aufgrund der „Leuchtturmaufgabe“ der Schule im Katastrophenfall, gilt es in diesem Zusammenhang eine externe Stromversorgung zum Beispiel mittels Dieselaggregat zu planen. Andere „Baustellen“ seien festgestellte Dachundichtigkeiten und Schäden an Bodenbelägen im Schulgebäude und in der Turnhalle.

Das Fachamt schlägt daher vor, eine gesamte Überprüfung der Schule mit einer exakten Bestandsaufnahme der Schäden und notwendigen energetischen Sanierungsmaßnahmen durch Fachplaner und einen Architekten durchführen zu lassen. Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung an und ermächtigte die Verwaltung vor einer Beauftragung notwendige Vorgespräche mit geeigneten Planungsbüros durchzuführen.

Der Bürgermeister informierte das Gremium über den Stand der Errichtung einer vierten Gruppe im Kindergarten Marienheim in Pollenfeld. Die Kirchenverwaltung der Pfarrei Pollenfeld als Eigentümer des Kindergartens hatte zuletzt vorgeschlagen, einen Erweiterungsbau im Vorgarten der Einrichtung zu errichten. Allerdings scheitert eine Beauftragung eines Planfertigers durch die Gemeinde, als Investor der Maßnahme, am Widerstand des Architekten, der im Jahr 2017 die damalige Erweiterung und Sanierung durchgeführt hatte. Er ist mit dieser Form der neuerlichen Erweiterung nicht einverstanden und beruft sich auf sein Urheberrecht. Die weitere Vorgehensweise muss nun geprüft werden.

Aus der Sitzung:
• Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Wachenzell zu. Für dieses Bauvorhaben war eine Einbeziehungssatzung notwendig. Zugestimmt wurde auch dem städtebaulichen Vertrag, mit dem die Erschließung des Grundstückes geregelt wird.
• Zustimmung erhielt auch der Antrag des Musikvereins Jura-Blaskapelle Pollenfeld auf Förderung der Jugendarbeit. Nach den bestehenden Richtlinien erhält der Musikverein für 85 Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr einen Förderbetrag von 390 Euro.
• Keine Einwände erhebt das Gremium im Rahmen der Behördenbeteiligung zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Walting, mit der im Ortsteil Gungolding neue Gewerbeflächen geschaffen werden sollen.
• Der Gemeinderat beschloss für einen Teilbereich des Birkenlohweges in Preith, auf der Westseite der Straße bis zur Einmündung Gwendweg, ein dauerhaftes Halteverbot zu erlassen. Grund hierfür sind Beschwerden des Schulbusunternehmens, dass aufgrund parkender Autos die Einfahrt der Busse in den Gwendweg nicht möglich ist.
Bürgermeister Wechsler informierte den Gemeinderat darüber, dass die vorhandene Gasheizung im alten Schulhaus in Wachenzell aufgrund einer Prüfung nicht mehr betrieben werden darf. Besonders betroffen hiervon sind zwei Wohnungen, die momentan von Flüchtlingen bewohnt werden. Nach Beschluss des Gremiums soll hierüber der Landkreis Eichstätt als Mieter der Wohnungen informiert werden, um weiteres veranlassen zu können.